Rückbau Naturkindergarten: Ihre rechtlichen Pflichten als Träger

Dieser Leitfaden führt Sie Schritt für Schritt durch die zentralen rechtlichen Anforderungen, die Sie als Träger erfüllen müssen, um den Rückbau sauber und sicher abzuschließen.

Der rechtliche Prozess im Überblick: Ein Flussdiagramm

Um den Ablauf zu visualisieren, stellen Sie sich folgenden Prozess vor:

graph TD
    A[1. Interne Entscheidung zur Schließung] --> B{2. Formelle Anzeige der Schließung beim Jugendamt};
    B --> C[3. Rechtssichere Kündigung der Betreuungsverträge];
    B --> D[4. Betriebsbedingte Kündigung der Arbeitsverträge];
    C --> F;
    D --> F{5. Physischer Rückbau & Renaturierung};
    F --> G[6. Finale Abnahme der Fläche];
    G --> H[7. Formelle Rückgabe der Betriebserlaubnis];
    H --> I[Abschluss des Verfahrens];

I. Die zentrale Rolle der Betriebserlaubnis (SGB VIII)

Die rechtliche Grundlage für den Betrieb – und damit auch für die Schließung – jeder Kindertageseinrichtung in Deutschland ist das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII).

§ 45 SGB VIII regelt die Erteilung der Betriebserlaubnis durch das zuständige Jugendamt. Ohne diese Erlaubnis darf keine Kita betrieben werden.
Bei einem geplanten, freiwilligen Rückbau geht es nicht um einen behördlichen Widerruf (der bei einer Kindeswohlgefährdung erfolgt), sondern um die formelle Rückgabe oder Nicht-Verlängerung der Betriebserlaubnis.
Die Schließung der Einrichtung ist ein meldepflichtiger Tatbestand gemäß § 47 SGB VIII. Diese Pflicht obliegt ausdrücklich dem Träger.

II. Der zentrale Schritt: Die Anzeigepfllicht beim Jugendamt

Der wichtigste rechtliche Akt beim Rückbau ist die formelle Anzeige der bevorstehenden Schließung an das örtliche Jugendamt.

Rechtliche Grundlage: Gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII ist der Träger verpflichtet, dem Jugendamt “die Aufhebung des Betriebs” unverzüglich anzuzeigen.
Inhalt der Anzeige: Ihre Mitteilung sollte folgende Punkte enthalten: den geplanten Schließungstermin, die Gründe, einen Plan für die Weiterbetreuung der Kinder und Informationen zum Umgang mit dem Personal.
Fristen: Obwohl das SGB VIII “unverzüglich” vorschreibt, geben viele Landesgesetze oder kommunale Vereinbarungen Mindestfristen von 3-6 Monaten vor. Eine frühzeitige Anzeige ist essenziell für einen geordneten Übergang.

III. Rechtliche Folgen und notwendige Maßnahmen

Vertragsrechtliche Folgen (gegenüber Eltern)

Sie müssen die im Betreuungsvertrag vereinbarten Kündigungsfristen einhalten. Eine ordnungsgemäße, fristgerechte Kündigung schützt Sie vor möglichen Schadensersatzansprüchen.
Arbeitsrechtliche Folgen (gegenüber dem Team)

Die Schließung führt zur betriebsbedingten Kündigung der Arbeitsverhältnisse. Beachten Sie alle arbeitsrechtlichen Vorschriften wie Kündigungsfristen, Sozialauswahl und ggf. die Notwendigkeit eines Sozialplans.
Weitere behördliche Meldungen

Informieren Sie neben dem Jugendamt auch das Gesundheitsamt, Finanzamt und die Sozialversicherungsträger über die Betriebsaufgabe.

IV. Der Abschluss: Rückgabe der Betriebserlaubnis

Der formale Abschluss des gesamten Prozesses ist die Rückgabe der Betriebserlaubnis an das Jugendamt. Bewahren Sie den gesamten Schriftverkehr und alle Dokumente für die gesetzliche Aufbewahrfsfrist (in der Regel 10 Jahre) sorgfältig auf.

Quellen

Weiterführende Links & Ressourcen

Hier finden Sie ergänzende Materialien und Ansprechpartner zum Thema.

Bundesverband der Natur- und Waldkindergärten Die offizielle Anlaufstelle für Träger, Erzieher und Eltern mit vielen Praxis-Tipps und Kontaktdaten.

Letzte Aktualisierung: 10. Oktober 2025